Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt bei der Zahnärzteschaft auf großen Widerstand: Durch die vorgesehenen Regelungen drohen Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der zahnärztlichen Versorgung. Nach einem Aufruf der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Rheinland-Pfalz haben mehr als 1.500 Zahnärzte ihren Protest gegen das Gesetz in einem offenen Brief bekundet. Der Adressat: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Briefe werden dem Bundesgesundheitsminister nun zugestellt. Bundesweit haben sich mehr als 15.000 Zahnärzte an der Protestaktion der insgesamt 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen beteiligt und ihre Kritik am Gesetzesentwurf kundgetan.
Finanzmittel für Parodontitistherapie auf der Kippe
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht deutliche Einsparungen in der zahnärztlichen Versorgung vor. In den kommenden beiden Jahren sollen die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gedeckelt werden. Der Gesetzesentwurf geht von Minderausgaben für die zahnärztliche Versorgung von rund 460 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 aus.
"Das Geld wird in der Versorgung der Patienten fehlen. Negative Folgen sind vor allem für neue und innovative Leistungen wie die Parodontitistherapie zu befürchten", sagt Marcus Koller, Vorsitzender des Vorstandes der KZV Rheinland-Pfalz. Die Behandlungsstrecke wurde erst 2021 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Sie ist langfristig auf mindestens zwei Jahre angelegt. "Werden die geplanten Regelungen Realität, stehen hierfür nicht mehr genügend Finanzmittel zur Verfügung. Das würde das Aus der neuen und so wichtigen Therapiestrecke bedeuten", bekräftigt Koller. "Verlierer wären die Patienten."
Zahnärzte sind keine Kostentreiber
Der KZV-Chef erinnert daran, dass der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für zahnärztliche Leistungen seit dem Jahr 2000 von rund neun Prozent auf mittlerweile fast sechs Prozent gesunken ist. "Die Zahnärzteschaft leistet seit Jahren einen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Umso unverständlicher ist die vom Bundesgesundheitsminister auferlegte Kostendämpfungsmaßnahme. Die geplanten Kürzungen sind weder sachgerecht noch verhältnismäßig und gehen zulasten der Mundgesundheit unserer Patienten", so Koller. Er appelliert an die Politik, die Regelungen im Gesetzgebungsverfahren zu streichen. "Kostendämpfungspolitik ist eine rückwärtsgewandte Politik, die die Versorgung verschlechtert und Innovationen blockiert."
Einen ersten Erfolg hat der Protest der Zahnärzteschaft bereits erzielt: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat nun gefordert, den Gesetzesentwurf nachzubessern und die Parodontitisbehandlung weiter zu ermöglichen.
